ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Apotheke zum Löwen, Inhaberin Franziska Hoefer e.K.
Stand: November 2021
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Apotheke zum Löwen und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke zum Löwen und dem Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Die Bestellung von Arzneimitteln ist nach Vertragsschluss für uns verbindlich, es sei denn, die bestellten Arzneimittel sind zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogen worden oder es treten pharmazeutische Bedenken auf, die uns verpflichten, die bestellten Arzneimittel nicht abzugeben. Angaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie, welcher Art auch immer, dar. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
2. Bestellung, Kauf der Ware
(1) Die Darstellung unserer Produkte ist freibleibend und stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.
(2) Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung eines vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren, per Telefon, per Email, per Post, per Callmyapo, Gesund oder andere App oder per Fax. Sofern die Bestellung online durch das Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" per PayPal oder direkt vor Ort auf der Warenkorb-Seite abgegeben wird, gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab und bestätigt damit die Kenntnisnahme dieser AGB sowie der Datenschutzhinweise.
(3) Das Angebot wird durch die Apotheke zum Löwen angenommen und der Vertrag wirksam, wenn die Apotheke die bestellten Waren an den Kunden versendet oder ausdrücklich den Vertragsschluss bestätigt. Die automatisch per E-Mail versandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung. Sollte innerhalb von fünf Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung weder eine Lieferung noch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung zugehen, ist der Kunde an das Vertragsangebot nicht mehr gebunden.
(4) Bei Bestellungen mit anschließender Selbstabholung in der Apotheke zum Löwen erfolgt der Kaufvertragsschluss sowie die Bezahlung der Waren vor Ort in der Apotheke, wo dem Kunden dann auch die bestellte Ware übergeben wird. Die Gesamtkosten für die Arzneimittel und die Abholzeit in der Apotheke zum Löwen - in der Regel am selben Tag der Bestellung - werden Ihnen nach Abschicken des Bestellformulars gesondert mitgeteilt. Ist eine Überbringung der ausgewählten Waren per Botendienst oder per Versand verfügbar und wünschen Sie dies, dann erfolgt der Vertragsschluss bei Übergabe der Ware an Sie.
(5) Die Bestellung eines Arzneimittels kann verweigert werden, wenn im Einzelfall der begründete Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht.
(6) Sofern die Apotheke zum Löwen die bestellte Ware nicht vorrätig hat oder die Ware ausnahmsweise nicht lieferbar sein sollte, werden Sie hierüber nach Eingang der Bestellung benachrichtigt. Ggf. bereits übermittelte Rezeptdaten werden in diesem Fall gelöscht und ggf. bereits übersandte Originalrezepte zurückgesandt. Die Apotheke zum Löwen behält sich vor, ggf. nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, die bestellte Menge aus Gründen der Arzneimittelsicherheit anzupassen. Der Kaufpreis wird in diesem Fall nur anteilig in Rechnung gestellt.
(7) Werden nach Rücksprache mit Ihnen bei nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln (bzw. mit dem Arzt bei Vorliegen eines Rezepts) Änderungen der Medikation vorgenommen oder wird das verordnete Arzneimittel aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gegen ein wirkstoffgleiches Präparat ausgetauscht bzw. ein Import abgegeben, werden Sie hierüber ebenfalls informiert.
3. Rezeptpflichtige Arzneimittel
(1) Für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigt die Apotheke zum Löwen stets das Originalrezept von Ihnen. Dieses ist bei der Abholung vorzulegen bzw. bei Überbringung per Botendienst oder Versand vor der Abholung per Post zuzusenden. Erst mit Vorlage des Originalrezeptes kann die Ware an Sie ausgehändigt werden.
(2) Wir sind gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß §§ 31 Abs. 3, 61 S. 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist uns durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.
4. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Ihre Bestellung wird umgehend bearbeitet und die bestellten Waren stehen Ihnen zur Abholung in der Apotheke zum Löwen zur Verfügung bzw. werden per Botendienst oder externen Versanddienstleister zu der von Ihnen angegebenen Anschrift verbracht.
(2) Für den Botendienst gelten folgende Bedingungen: Montag bis Freitag bei Bestellungen bis 13 Uhr, Samstag bis 10 Uhr erfolgt die Belieferung per Bote in der Regel noch am gleichen Tag (vorausgesetzt die Ware ist verfügbar). Bei späteren Bestellungen erfolgt die Belieferung in der Regel am Folgearbeitstag (vorausgesetzt die Ware ist verfügbar).
(3) Wählen Sie den Versand über einen externen Dienstleister, versendet Apotheke zum Löwen die bestellten Artikel an die von Ihnen genannte Adresse. Die Apotheke zum Löwen verfügt über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gem. § 11a ApoG, erteilt am 01.04.2009 durch das RP Darmstadt. Es gelten folgende Versandbedingungen: Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und betragen in der Regel drei Werktage. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, werden Sie informiert. In diesen Fällen steht es Ihnen frei, binnen 24 Stunden ab Benachrichtigung mitzuteilen, ob Sie gleichwohl die Belieferung wünschen und längere Lieferzeiten in Anspruch nehmen oder ob Sie auf eine Durchführung des Vertrages verzichten.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, so trägt die Apotheke zum Löwen unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Apotheke zum Löwen die Ware an den zur Ausführung der Versendung bestimmten Zusteller übergeben hat.
(5) Die Gesamtkosten (bei Versand: inkl. Versandkosten) und die voraussichtliche Lieferzeit für Ihre Medikamente werden Ihnen nach Abschicken des Formulars gesondert in einer Eingangsbestätigung mitgeteilt. Die bestellten Artikel werden an die von Ihnen angegebene Adresse versandt. Es gilt der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch uns veröffentlichte Preis als vereinbarter Lieferpreis.
(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Apotheke zum Löwen liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) im eingegebenen PLZ-Bereich haben und dort auch eine Lieferadresse angeben können.
(7) Bei unklaren Bestellungen oder bei mit der Bestellung verbundenem Beratungsbedarf wird Sie die Apotheke zum Löwen kontaktieren.
(8) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
5. Abgabepreise und Mengen
(1) Aufgrund der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Medikamente Höchstabgabemengen gelten. Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch sind wir gesetzlich verpflichtet, diesem in geeigneter Weise entgegenzutreten. Insbesondere kann in diesen Fällen die Abgabe des Arzneimittels verweigert werden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. der ggf. anfallenden Versand- bzw. Belieferungskosten. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt bei der Preisbildung und Rabattgewährung die Arzneimittelpreisverordnung. Bei unklaren Bestellungen oder bei mit der Bestellung verbundenem Beratungsbedarf werden wir den Kunden kontaktieren.
6. Beratung
Zum Zwecke der pharmazeutischen Beratung sowie bei sonstigen Anliegen erreichen Sie unseren Versand wie folgt: Montags bis freitags, 9 bis 12 Uhr und 15 bis 18 Uhr, Telefon: 069 / 813685, E-Mail: bestellung@apo-zum-loewen.de
7. Verfügbarkeit
(1) Ist ein gewünschtes Produkt nicht verfügbar, so werden wir den Kunden hierüber - wenn nicht bereits während des Bestellprozesses erfolgt - schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Soweit dies möglich ist, wird dem Kunden in diesem Fall als Alternative die Bestellung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen.
(2) Wir behalten uns vor, ggf. nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, die bestellte Menge aus Gründen der Arzneimittelsicherheit anzupassen. Ggf. werden wir darüber Rücksprache mit dem Kunden halten.
(3) Werden nach Rücksprache mit Ihnen bei nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (bzw. mit dem Arzt bei Vorliegen eines Rezepts) Änderungen der Medikation vorgenommen oder wird das verordnete Arzneimittel aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gegen ein wirkstoffgleiches Präparat ausgetauscht bzw. ein Import abgegeben, werden wir den Kunden hierüber ebenfalls informieren.
8. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Die vorbestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur gegen Forderungen ausgeübt werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Nur von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, oder solche die mit der Hauptforderung gegenseitig verknüpft sind, berechtigen den Kunden zur Aufrechnung.
9. Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei der Bestellung von Ware über den Versandhandel grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Apotheke zum Löwen, Inhaberin Franziska Hoefer e.K., Frankfurter Strasse 35, 63065 Offenbach, Tel.: 069/ 81 36 85, Fax: 069 / 88 21 41, info@apo-zum-loewen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
• Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Apotheke zum Löwen nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formularaus und senden Sie es zurück.)
An:
Apotheke zum Löwen, Inhaberin Franziska Hoefer e.K.
Frankfurter Strasse 35
63065 Offenbach
Tel.: 069/ 81 36 85
Fax: 069 / 88 21 41E-Mail: info@apo-zum-loewen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum:
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(*) Unzutreffendes streichen
10. Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 433 ff. BGB). Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
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(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Zur bestehenden Berufshaftpflichtversicherung wird auf die näheren Angaben im Impressum verwiesen.
(6) Bei Arzneimitteln, die unter bestimmten Temperatur- und Lichtbedingungen gelagert werden müssen, haften wir für sachgerechte Transport- und Lagebedingungen bis zur Übergabe an den Verbraucher.
11. Datenschutz
Die Nutzung der Bestellfunktion macht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie in unseren Formularen abgefragt erforderlich. Die Erhebung personenbezogenen Daten ist Voraussetzung für die Nutzung der Bestellfunktion und Durchführung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und uns. Der Schutz der Privatsphäre ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten, die der Kunde uns im Rahmen der Bestellung mitteilt, verarbeiten wir nur zu dem Zweck, Ihre Bestellung zu erfüllen und abzuwickeln. Nach vollständiger Abwicklung der Bestellung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt hat. Daten zu vorbestellten Waren, die nicht innerhalb von 7 Tagen abgeholt werden, werden gelöscht. Wenn Waren geliefert werden, werden die betreffenden Daten an das von uns beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Zahlungs- und Rechnungsdaten werden ggf. an einen entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Weitere Informationen über die Datenverarbeitung, insbesondere zu den Betroffenenrechten, sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
12. Online-Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem "Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)" sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
13. Schlussbestimmungen
(1) Diese AGB bzw. jegliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbeziehenden Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt - soweit es sich hierbei nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.